Föderalstaaten unter Druck

Abstract

Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert die Föderalstaaten auf, ihre Verschuldungspolitik zwischen dem Gesamtstaat und seinen Gliedstaaten zu koordinieren, um die haushaltpolitischen Vorgaben der Währungsunion einzuhalten. Die Anpassungsstrategien der beiden kooperativen Föderalstaaten Deutschland und Österreich unterscheiden sich dabei erheblich voneinander. Während sich in Österreich Bund und Länder auf einen strikten nationalen Stabilitätspakt mit Sanktionsmechanismen geeinigt haben, wurde in Deutschland auf den Eingriff in die Haushaltsautonomie der Länder verzichtet. Die Analyse der möglichen Ursachen für die unterschiedlichen Anpassungsstrategien der beiden Länder zeigt: Es sind die institutionellen Strukturen der jeweiligen Finanzverfassung, die den Ausschlag gaben.