Abgeordnetenfreiheit bei politischer Betätigung. Darf der Verfassungsschutz Abgeordnete beobachten?

Abstract

Zusammenfassung

Wie frei müssen Abgeordnete sein dürfen? Ist es mit dem Gedanken der Volksherrschaft (der Demokratie) vereinbar, wenn vom Volk frei gewählte Abgeordnete (Volksvertreter) von staatlichen Institutionen unter offene oder geheime Beobachtung gestellt werden? Wer trifft aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und anhand welcher Kriterien eine Entscheidung über die Beobachtung oder auch die Nichtbeobachtung von Abgeordneten?

Schlagwörter: Verfassungsfeind, Freiheitlich demokratische Grundordnung, Bundesverfassungsgericht, Parteien, Abgeordnete, Demokratie