Parteienfinanzierung im „Parteienstaat“. Problemlagen, Mißverständnisse und Reformüberlegungen

Abstract

Aus dem Text

Seit dem CDU-Spendenskandal und der Flugaffäre der SPD-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist wieder einmal die Parteiendemokratie als solche in Verruf geraten. Eine erboste Bürgerin schrieb einer Zeitung in einem Leserbrief, nun sei endlich die Zeit gekommen, Parteien endgültig zu verbieten. Solcherlei Empörung wurde in den letzten Monaten… auch wissenschaftlich gestützt. So befindet einer der pointiertesten Parteienkritiker der Bundesrepublik, Hans Herbert von Arnim, die Parteien würden den Staat ausbeuten, indem sie „parteiübergreifende politische Kartelle“ bildeten, die, in ihrer Eigenschaft als Monopolisten über Parlamente und Regierungsämter, unablässig versuchten, sich eigene Vorteile auf Kosten des Gemeinwohls zu sichern…

Schlagwörter: Parteien, Parteienstaat, Demokratie, Grundgesetz, Innerparteiliche Demokratie, Bundesverfassungsgericht