Die erneute Reform des Bundeswahlgesetzes. Verfassungskonformer „großer Wurf“ oder erneutes Stückwerk?

Abstract

Zusammenfassung

Nach der erneut festgestellten Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes fand sich im Bundestag eine parteiübergreifende Mehrheit für eine Neuregelung des BWahlG zur Bundestagswahl 2013. Die Neufassung kann als gelungener Kompromiss gewertet werden, da dem inversen Erfolgswert von Stimmen weitestgehend vorgebeugt wird.

Schlagwörter: Parteien, Wahlen, Wahlsystem, Bundesverfassungsgericht, Überhangmandate, Ausgleichsmandate