Frauen in die Bundeswehr: Wo Europa zuständig ist, hat selbst das Grundgesetz das Nachsehen

Abstract

Aus dem Text

Unter Berufung auf eine simple europäische Richtlinie hat der EuGH einen Satz des deutschen Grundgesetzes beiseite geschoben. Die Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 verbietet jegliche „unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts“. Artikel 12 a Abs.4 S.2 Grundgesetz dagegen sagt: „[Frauen] dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.“ Mit dem EuGH-Urteil ist dieser Satz aus dem deutschen Verfassungsrecht Geschichte. Hier wurde es offenbar: Das Grundgesetz, das wir in den 50 Jahren seiner Existenz als die höchste Stufe in der Hierarchie der Normen verinnerlicht haben, hat noch eine Ebene über sich – Europa.

Schlagwörter: Grundgesetz, EuGH, Gleichberechtigung, Armee