Bedingt bündnisfähig? Die parlamentarische Kontrolle internationaler Bundeswehreinsätze und die deutschen Verpflichtungen in NATO und EU

Abstract

Zusammenfassung

Anders als die Präsidenten der USA oder Frankreichs bzw. die Regierungschefs praktisch aller europäischen Staaten kann die deutsche Bundeskanzlerin nicht allein über den bewaffneten Einsatz von Bundeswehrsoldaten in internationalen Missionen entscheiden. Vielmehr ist die Exekutive – gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 – auf die konstitutive Zustim-mung des Bundestages angewiesen. Wie sich die geteilte Verantwortung zwischen Regierung und Parlament gestaltet, welche Probleme sich gegebenenfalls daraus für die Erfüllung der militärischen Verpflichtungen Deutschlands in NATO und EU ergeben, wird hier untersucht.

Schlagwörter: Bundeswehr, Parlamentsarmee, NATO, EU, Bundesverfassungsgericht