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Fesseln für den Leviathan? Ist die Rasterfahndung grundgesetzkonform?
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Abstract
Zusammenfassung
Die Frage, inwieweit die latente Gefahr terroristischer Anschläge staatliche Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen vermag, beschäftigte zum wiederholten Male das Bundesverfassungsgericht, das sich in seiner Entscheidung vom 4. April 2006 im Zuge einer Verfassungsbeschwerde mit der Zulässigkeit der so genannten Rasterfahndung auseinandersetzen musste.
Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Terrorismus, Rechtsstaat, Sicherheit, Präventionsstaat, Rasterfahndung