Das neue Wahlrecht und die Bundestagswahl 2025 Eine Revision der Revision ist unumgänglich
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Abstract
Der Streit um das hiesige Wahlrecht mitsamt vieler Reformen und Reformvorschläge ist so alt wie die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Dehmel 2020). In den ersten zwei Jahrzehnten kreiste die Auseinandersetzung zwischen den Anhängern der Mehrheitswahl nach britischem Muster und jenen der Verhältniswahl. Diese Schlacht ist längst zugunsten der Befürworter der Verhältniswahl geschlagen. Eingangs zeichnet der Beitrag die notwendig gewordene Wahlgesetzänderung von 2023 nach. Die Opposition klagte dagegen beim Bundesverfassungsgericht. Es schließt sich eine Erläuterung und Kritik des Urteils an. Die Folgen des Gesetzes verdeutlichte der Ausgang der Bundestagswahl 2025 – es gab, wie erwähnt, Wahlkreissieger, die nicht im Parlament Platz nehmen durften. Die neue Regierung will nun das Wahlverfahren ändern, so der Koalitionsvertrag. Abschließend präsentiert der Verfasser Vorschläge für ein neues Wahlverfahren.
Schlagwörter: Bundestagswahl, Wahlrecht
Bibliographie: Jesse, Eckhard: Das neue Wahlrecht und die Bundestagswahl 2025. Eine Revision der Revision ist unumgänglich, GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 3-2025, S. 285-293.
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Literatur
Bücking, Hans-Jörg (1998): Der Streit um Grundmandatsklausel und Überhangmandate, in: Jesse, Eckhard/Löw, Konrad (Hrsg.), Wahlen in Deutschland, Berlin, 141-216.
Bundesverfassungsgericht (2024): Urteil vom 30. Juli [2 BvF 1/23].
CDU, CSU, SPD (2025): Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode, Berlin.
Deckers, Daniel (2025): Eine Wahl, viele Lehren, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. März, 1.
Dehmel, Niels (2020): Wege aus dem Wahlrechtsdilemma. Eine komparative Analyse ausgewählter Reformen für das deutsche Wahlsystem, Baden-Baden. Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD (2025): Berlin.
Funk, Albert (2024): Der Bundestag ist gefordert wie nie. Was die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die weitere Wahlrechtsreform bedeutet, in: Gesellschaft – Wirtschaft – Politik 73 (4), 411-416.
Jesse, Eckhard (2023): Die Fünfprozentklausel aus politikwissenschaftlicher Sicht: Geschichte, Wirkung, Kritik, Reformen, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 54 (1), 105-123.
Jesse, Eckhard (2025): Die Grundmandatsklausel – ein wahlrechtlicher Missgriff, in: Strassner, Alexander/Bein, Simon (Hrsg.): Demokratie zwischen normativem Postulat und empirischer Realität. Herausforderungen und Krisen in der Debatte, Wiesbaden, I.E.
Lange, Erhard H. M. (1975): Wahlrecht und Innenpolitik. Entstehungsgeschichte und Analyse der Wahlgesetzgebung und Wahlrechtsdiskussion im westlichen Nachkriegsdeutschland 1945-1956, Meisenheim am Glan.
Möhring, Jakob (2023): Zum Reformbedarf bei der Personalauswahl in den Wahlkreisen: Anmerkungen zur umstrittenen Wahlrechtsänderung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 54 (3), 596-610.
Müller, Peter (2025): Anders wählen, in: Süddeutsche Zeitung vom 1./2. März, 5.
Stark, Martin (2024): Die Quadratur des Wahlrechts. Das Bundeswahlgesetz zwischen Demokratietheorie, Staatsrecht und Parteiinteressen, Baden-Baden.
Wagschal, Uwe/Jäckle, Sebastian (2025): Das paradoxe Wahlrecht: Ungedeckte Wahlkreise 2025 verfassungsrechtlich erlaubt – problematisch für die Demokratie, Zeitschrift für Parlamentsfragen 56 (1), 3-21.