Nationale Parteienverbote im europäischen Kontext
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Abstract
In Summe stellt das Parteienverbot ein mehrjähriges und voraussetzungsvolles Verfahren dar, das nur dann eingeleitet werden sollte, wenn sich andere demokratische Instrumente wie Wahlen oder öffentliche Diskurse als unwirksam erwiesen haben. Ein solches Unterfangen wirft einerseits Fragen über das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Demokratie und der Achtung politischer Pluralität auf. Der Beitrag diskutiert dieses Spannungsverhältnis.
Schlagwörter: Extremismus, Parteienverbote, wehrhafte Demokratie
Bibliographie: Winkelmann, Thorsten/Ahles, Nico: Nationale Parteienverbote im europäischen Kontext, GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 3-2025, S. 301-307.
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Literatur
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