‚Total unsozial‘ – Deutschland im Herbst der Reformen

Abstract

Bundeskanzler Friedrich Merz stimmte die Bevölkerung im Sommer 2025 durch prägnante Formulierungen auf einen „Herbst der Reformen“ und bevorstehende Kürzungen im System der sozialen Sicherung ein. Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Osnabrück sagte er am 23. August 2025: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Christoph Butterwegge analysiert diesen Terminus kritisch und argumentiert: Zwar hatte Merz womöglich recht, wenn die von ihm geführte Regierung den Einzelplan 14 (Wehretat), wie veranschlagt, von knapp 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 152,8 Milliarden Euro im Jahr 2029 nahezu verdreifacht, ohne dass sie irgendwelche Steuern erhöht. Aber ohne eine übertriebene Vergrößerung der Bundeswehr und gigantische Rüstungsprojekte, die man auf dem Umweg über Kredite finanziert, wodurch damit zwangsläufig verbundene Zins- und Tilgungslasten enorm steigen, erweist sich der Sozialstaat als zukunftsfähig.
Schlagwörter: Sozialstaat, Reformen, Merz

Bibliographie: Butterwegge, Christoph: ‚Total unsozial‘ – Deutschland im Herbst der Reformen, GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 4-2025, S. 415-420.