Totgesagte leben länger: Das deutsche Zuwanderungsgesetz

Abstract

Aus dem Text

Am 3. Mai platzte den Grünen der Kragen: Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer verkündigte das „Aus“ für die Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz. Nach eilends anberaumten Koalitionsgesprächen setzte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 25. Mai schließlich ein Sondierungsgepräch mit den Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien an, bei dem es schien, als könne es doch noch zu einer Einigung kommen. Bundesinnenminister Schily, der bayerische Innenminister Beckstein und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sollen nun einen Einigungsentwurf formulieren, der dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden könnte. Seit genau drei Jahren ist das Zuwanderungsgesetz immer wieder nachverhandelt worden.

Schlagwörter: Migration, Integration, Bundesverfassungsgericht, Terrorismus, Greencard