Verkürzen Verfassungsrichter Volksrechte? Verfassungspolitische Probleme der Volksgesetzgebung

Abstract

Aus dem Text

Die Diskussion um die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid hat die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Jahren auch in der Bundespolitik immer wieder beschäftigt. Dazu hat auch die rot-grüne Regierungskoalition beigetragen, die mit der Vorlage des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz“ Anfang 2002 eine Verabredung des Koalitionsvertrags umgesetzt. Das Für und Wider der Diskussion behandelt primär die Fragen, wie viel Entscheidungspotential den Stimmbürgern zugestanden werden kann, ohne den Charakter des repräsentativen Systems zu gefährden…

Schlagwörter: Direkte Demokratie, Repräsentative Demokratie, Volksbegehren