Der EU-Stabilitätspakt in der Krise – ein Lehrstück für Europa

Abstract

Aus dem Text

Der „blaue Brief aus Brüssel“ für den Bundesfinanzminister war ein beliebtes Droh- und Druckmittel der Opposition im Bundestagswahlkampf 2002. Dann folgte der Streit über EU-Sanktionen gegen Deutschland. Verließe man sich allein auf die Medien, so wäre kaum noch zu erkennen, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Europäische Kommission – nicht die Europäische Zentralbank – in die Haushaltsgestaltung und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten hinein regieren darf, muss oder soll. Ist der Vertrag „dumm“, (Prodi) oder ist er der grundlegende ökonomische Wertekodex der sogenannten „Euro-Staaten“, also der Staaten der Europäischen Währungsunion? Ist ein „Referenzwert“ der Stützpfeiler dieser Union, dessen Nichteinhaltung ein gut konstruiertes Gebäude zum Einsturz brächte? Und: Über welche Möglichkeiten verfügt noch ein Euro-Mitgliedstaat, konjunkturelle Einbrüche und steigende Massenarbeitslosigkeit eigenverantwortlich, d.h. vor allem verantwortlich seinen Bürgern und Wählern gegenüber, zu bekämpfen?

Schlagwörter: EU, Europäische Kommission, Europäische Währungsunion, EWU, Europäische Zentralbank, EZB