Legitimationsdefizite der Europäischen Union. Positionen und Wege der Demokratisierung

Abstract

Aus dem Text

Im Verlauf des Prozesses der europäischen Integration wurden von den zunächst sechs, nunmehr 15 Mitgliedstaaten stetig originär nationalstaatliche politische Kompetenzen auf das supranationale System der Europäischen Union übertragen. Im Verhältnis von Rechtsakten der nationalen Legislation zu europäischen Rechtsakten zeigt sich ein kontinuierlicher Bedeutungszuwachs europäischer Verregelungen und folglich eine Verlagerung der Entscheidungskompetenz von den Mitgliedstaaten auf die Union (Beisheim et al. 1999: 327f.). Damit wurden und werden zusehends politische Entscheidungen der Kontrolle der nationalen Parlamente entzogen. Zugleich ist die parlamentarische Kontrolle auf der Ebene der Europäischen Union durch das Europäische Parlament aufgrund dessen defizitärer Kompetenzen nach wie vor unzureichend (vgl. Kohler-Koch 2000a: 33f.). Die zunehmende intergouvernementale Zusammenarbeit in den klassischen nationalstaatlichen Politikfeldern der Innen- und Rechtspolitik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik auf EU-Ebene führt darüber hinaus zu einer durch die Regierungen der Nationalstaaten dominierten Politik, welche den Einfluss der nationalen Parlamente gleichfalls verringert (vgl. Benz 1998: 345). Aus demokratietheoretischer Sicht wirft dieser politische Prozess die Frage nach der demokratischen Legitimität der Europäischen Union auf.

Schlagwörter: EU, Europäisches Parlament, Parlament, Legitimität