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Flucht, Asyl, Einwanderung - das neue Zuwanderungsgesetz unter der Lupe

Petra Bendel

Volltext: PDF

Abstract


Aus dem Text

Die Terroranschläge in den USA haben in Deutschland bis in die bundesdeutsche Zuwande-rungsdebatte hinein nachgehallt. Innere Sicherheit in Form des Anti-Terror- Gesetzes und Zuwanderungsproblematik wurden nach dem 11. September unglücklich miteinander ver-knüpft. Alle Zuwanderer seien künftig durch den Verfassungsschutz zu überprüfen, hatte der bayerische Innenminister Kurt Beckstein kaum drei Tage nach den Attentaten gefordert. Regelanfragen bei Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten bei der Einbürgerung von Ausländern und bei der Erteilung von längerfristigen Aufenthaltstiteln, wie von der Union ge-fordert, blieben jedoch außen vor; auch ein obligatorischer Fingerabdruck für Asylbewerber ist nicht vorgesehen.

Schlagwörter: Migration, Asyl, Ausländerrecht, Süßmuth-Kommission


Literaturhinweise