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Die Karlsruher Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: Lässt das Bundesverfassungsgericht die Bürger im Regen stehen?
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Abstract
Zusammenfassung
Von der Vorratsdatenspeicherung ist das durch Art. 10 GG geschützte Telekommunikationsgeheimnis betroffen.Die drei darin enthaltenen Grundrechte sollen die Vertraulichkeit nicht-öffentlicher Kommunikationsvorgänge schützen. Der Beitrag analysiert das am 2. März 2010 ergangene höchstrichterliche Urteil, um die Frage zu beantworten, ob Karlsruhe die deutschen Bürger vor übermäßigen Eingriffen in ihre Privatsphäre schützt oder nicht.
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Grundrechte, Kommunikation, Internet