Nach dem Gipfel ist Ruh'

Abstract

Das Ergebnis der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist im Hinblick auf die Lösung der Verfassungskrise unter den derzeitigen Rahmenbedingungen und politischen Konstellationen in Europa als ein großer Erfolg zu bewerten. Als Choreographin und Impulsgeberin des EU-Gipfels gelang es Angela Merkel, aus der herrschenden Rat- und Mutlosigkeit heraus, ein detailliertes Mandat für eine Regierungskonferenz zu präsentieren. Seitdem ist es um Fragen der Zukunft Europas ruhig geworden. Der Kommentar beschreibt die Dramaturgie der Verfassungskrise und geht der Frage nach, inwieweit der Kompromiss zu Lasten der Bürger geht.