Die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs – eine never ending story?

Abstract

Zusammenfassung

Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern steht in regelmäßigen Abständen auf der politischen Agenda. Politische Verhandlungen dazu weisen einen fast schon vorhersagbaren Verlauf auf. Während die Geberländer sich durch die jährlichen Ausgleichspflichten über Gebühr belastet sehen, verweisen die Nehmerländer auf den in der Verfassung verankerten Grundsatz der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet“. Der Beitrag stellt die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Ausgleichssystems dar.

Schlagwörter: Finanzausgleich, Finanzverfassung, Föderalismusreform, Steuern, Gemeinschaftsaufgaben