Umweltpolitik ohne Umweltgesetzbuch – ein Desaster für den Umweltschutz?

Abstract

Zusammenfassung

Die Große Koalition hatte bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 vereinbart, ein Umweltgesetzbuch zu verabschieden, um das zersplitterte deutsche Umweltrecht zu vereinfachen und eine so genannte „integrierte Vorhabengenehmigung“ zu ermöglichen. Die Voraussetzungen dafür sollten durch die Föderalismusreform I geschaffen werden. Obwohl letzteres gelungen ist, scheiterte das Projekt Umweltgesetzbuch quasi in letzter Minute doch noch. Der Beitrag untersucht Gründe und Konsequenzen dieses Scheiterns.

Schlagworte: Umwelt, Föderalismus, Bundesrat, EU