Kompromiss ohne Reform. Der Finanzrahmen der Europäischen Union

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Peter Becker

Abstract

Zusammenfassung

Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen konnte die erweiterte Europäische Union am 4. April 2006 eine Einigung über ihren neuen Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 vereinbaren. In diesem Finanzrahmen wird das Gesamtbudget der EU für die nächsten Jahre festgelegt und die Verteilung der insgesamt rd. 864 Mrd. € auf die fünf Haushaltsrubriken vorgenommen. Der Aufsatz stellt den Verlauf der Verhandlungen vor, analysiert die erzielte Einigung und zeichnet anschließend die wesentlichen Konfliktlinien im Verlauf des Verhandlungsprozesses nach.

1. Einleitung – 2. Der Verlauf der Agenda 2007-Verhandlungen – 3. Die Eckpunkte des neuen Finanz-rahmens – 4. Die dominierenden Konfliktlinien während der Verhandlungen – 5. Der deutsche Nettosaldo

Schlagwörter: EU, Finanzen, Agenda 2007

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Published: June 2006