Der Bundespräsident vor Gericht: Welches Verständnis hat das Bundesverfassungsgericht vom „höchsten Amt im Staate“?

Abstract

Zusammenfassung

Hat der Bundespräsident das Recht der NPD auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien verletzt, indem er Mitglieder und Unterstützer der NPD im Zusammenhang mit deren Protesten gegen ein Asylbewerberheim als „Spinner“ bezeichnete? Waren die Rechte eines NPD-Funktionärs als Mitglied der Bundesversammlung verletzt worden, weil es über von ihm gestellte Anträge keine Aussprache gegeben hat?

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, NPD, Bundespräsident, Bundesversammlung

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Bibliographie: Pehle, Heinrich: Der Bundespräsident vor Gericht: Welches Verständnis hat das Bundesverfassungsgericht vom „höchsten Amt im Staate“?, GWP, 3-2014, S. 321-327.
https://doi.org/10.3224/gwp.v63i3.16706