Europäische Gleichbehandlungspolitik und deutsche Wehrpflicht: ein Beispiel für Konfliktkonstellationen im europäischen Mehrebenensystem

Abstract

Aus dem Text

Vor drei Jahren, als sich der EuGH das letzte Mal aus dem Blickwinkel der Gleichstellung der Geschlechter mit der deutschen Wehrverfassung auseinanderzusetzen hatte, führte sein Urteilsspruch zu tief greifenden Veränderungen der Bundeswehrstrukturen. Die Entscheidung im Fall „Kreil“ hatte die Öffnung aller Laufbahnen auch für Frauen zur Folge. …Während das Urteil von der deutschen Bevölkerung überwiegend begrüßt wurde, gab es auch kritische Töne aus der Rechts- und Politikwissenschaft. Einige Staatsrechtslehrer vertraten die Auffassung, der EuGH habe die Befugnisse der EG in unzulässiger Weise ausgedehnt, da die Verteidigungspolitik in der ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten liege. Andere Kritiker waren der Meinung, bei dem Urteil handele es sich um eine „oktroyierte Verfassungsrevision“. Der EuGH strebe eine „gesellschaftliche Zwangsintegration Europas durch Recht“ an …

Schlagwörter: EU, EG, EuGH, Gleichstellung, Bundeswehr, Frauen