Schattenhaushalte: Wirtschaftspolitischer Start mit verdeckten Karten

Abstract

Zusammenfassung

Der neuen Regierung von CDU/CSU und FDP gelang mit populären Entlastungen weiter Bevölkerungsteile ein sozialpolitischer Coup. Dann aber zeichneten sich die Konturen der Politik ab, die auf das alte Konzept der Wirtschaftsbelebung durch private Energien abstellt. Nach dem Scheitern eines „Schattenhaushalts“ für 2009 steht für 2010 die Frage an, ob die in der letzten Legislaturperiode durchgesetzte „Schuldenbremse“ heute von ihren Initiatoren auch dann noch respektiert wird, wenn sie ihren Zielen im Wege steht.

Schlagworte: Wirtschaftspolitik, Staatsverschuldung, Steuersenkungen, Schattenhaushalt, Schuldenbremse