Föderalismusreform II: „Schuldenbremse“, neokeynesianischer Glaube an die Steuerbarkeit der Wirtschaft und das altbekannte Instrument der Politikverflechtung

Abstract

Zusammenfassung

Die Ergebnisse der Föderalismusreform II sind in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Ihr Hauptziel ist es, neue Staatsverschuldung zu verhindern, nicht aber die bestehende Staatsverschuldung abzubauen. Die Reform überfrachtet das Grundgesetz mit komplexen Ausführungsbestimmungen und setzt auf bisher wenig erfolgreiche politische Steuerungsinstrumente, wie die Politikverflechtung oder die nationalstaatliche Konjunkturpolitik in Zeiten der Globalisierung.

Schlagworte: Föderalismusreform, Staatsverschuldung, Grundgesetz, Politikverflechtung, Konjunkturpolitik, Globalisierung, Neokeynesianismus