Das Bundeskriminalamt nach der Novelle des BKA-Gesetzes. Ein „Deutsches FBI“ oder ein neuer Akteur im Rahmen der Terrorismus-Prävention?
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Abstract
Zusammenfassung
Seit den Anschlägen von New York im September 2001 findet in vielen westlichen Demokratien ein beispielloser Umbau der Rechtsordnungen statt. Dieser Umbau kollidiert in Deutschland mit Verfassungsprinzipien wie dem Schutz der Menschenwürde, dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und dem Trennungsgebot von polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit.
Schlagwörter: Terrorismus, Rechtsstaat, Innere Sicherheit, Gesetzgebung, Bundesrat
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Veröffentlicht:
März 2009