Das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts. Stärkung des Föderalismus

Abstract

Aus dem Text

Das Bundesverfassungsgericht hat im September 2003 ein Urteil zu einem praktisch schwer lösbaren Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und Staatsneutralität verkündet. Das Urteil betrifft die Schulen. Zu entscheiden waren diese Fragen: Darf eine Lehrerin muslimischen Glaubens an staatlichen Schulen im Unterricht aus religiösen Gründen ihre Haare mit einem Kopftuch verhüllen? Darf der Staat die Bewerbung einer solchen (deutschen) Lehrerin eben wegen der erklärten Absicht des Tragens eines Kopftuches ablehnen? … Der Kern des Problems ist die Präzisierung des Verhältnisses zwischen der vom Grundgesetz in Art. 4 als Grundrecht garantierten Religionsfreiheit und der vom Grundgesetz in mehreren Bestimmungen geforderten weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates.

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Religionsfreiheit, Staat, Islam