Gemeindefinanzreform und US-Cross Border Leasing

Abstract

Aus dem Text

In ihrer Finanznot lassen sich viele Kommunen auf ungewöhnliche „Geschäfte“ ein. Sie schließen mit dem Ziel der Geldbeschaffung Verträge mit amerikanischen Investoren: US-Cross Border Leasing. Diese Verträge …sind ein rechtlich außerordentlich kompliziertes … „Phänomen“. Rechtlich sind derartige Verträge unter anderem riskant, weil die Kommunen die Rendite des Investors bis zum Tag der Vertragsbeendigung gewährleisten müssen und weil die Abschaffung der Steuervorteile im amerikanischen Steuerrecht nicht ausgeschlossen werden kann.

Schlagwörter: Kommunen, Föderalismus, Steuern, Konkurrierende Gesetzgebung, Cross-Border-Leasing