Digitale Daseinsvorsorge und Kommunen – fluider Aufgabenkanon, Digitalisierungsdefizite und unklare Finanzierungszuständigkeiten als Ursachen einer „Implementierungfalle“?

Abstract

Im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrags steht eine konzeptionelle Diskussion verschiedener Finanzierungsansätze, die geeignet sein könnten, um die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der digitalen Daseinsvorsorge im Rahmen der bundesstaatlichen Finanzverfassung dauerhaft mit den notwendigen finanziellen Ressourcen zu hinterlegen. Angesichts des fluiden Aufgabenkanons, der zum Teil noch immer klärungsbedürftigen Kompetenzverteilung und Finanzierungszuständigkeiten stellt sich dabei die Frage, welche Finanzierungsansätze helfen könnten, zukünftig Ineffizienzen in der Implementierung der Digitalisierung im föderalen Mehrebenensystem abzubauen. Vor allem die Kommunen könnten sich andernfalls – so die These –, noch stärker in einer schon heute erkennbar werdenden „Implementierungfalle“ verheddern. Denn so lange ihnen sowohl die finanziellen als auch personellen Ressourcen bei einer gleichzeitig unklaren Zuständigkeitsverteilung fehlen, werden sie eine solche Querschnittsaufgabe kaum ganzheitlich und strategisch bewältigen können.
Schlagwörter: Digitale Daseinsvorsorge, Implementierungsfalle, Politikverflechtung, Gemeinschaftsaufgabe, Kommunale Pflichtaufgaben

Bibliographie: Scheller, Henrik & Libbe, Jens (2025). Digitale Daseinsvorsorge und Kommunen – fluider Aufgabenkanon, Digitalisierungsdefizite und unklare Finanzierungszuständigkeiten als Ursachen einer „Implementierungfalle“?. dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, 18(2-2025), 336-353.