Wer soll für die Schulden von Bund und Ländern verantwortlich sein?

Abstract

Zusammenfassung

Die horizontalen und vertikalen Finanzbeziehungen im Bundesstaat „Bundesrepublik Deutschland“ sind ein schwieriges Problem. Hier Lösungen zu finden, ist die Aufgabe der „Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ (Föderalismuskommission II). Ein besonderer Aspekt des Problems lieg t in der Frage, welche Verantwortung der Bund für Schulden der Länder trägt.

Schlagwörter: Finanzen, Föderalismusreform, Staatsverschuldung, Länderverschuldung, Bundesverfassungsgericht