Was läuft falsch in der Debatte um „mehr direkte Demokratie“?

Abstract

Zusammenfassung

Anders als die territoriale Herrschaftsgliederung, die Verfassungsgerichtsbarkeit oder das Wahlsystem gehören direktdemokratische Verfahren nicht zu den zwingend notwendigen, sondern zu den „optionalen“ Einrichtungen eines demokratischen Regierungssystems. Wer sie neu einführen will, muss deshalb den Nachweis führen, dass sie in das System hineinpassen und ihnen ein demokratischer Mehrwert innewohnt. Letzteres setzt voraus, dass die Plebiszite nicht nur eine symbolische Funktion erfüllen; sie müssen tatsächlich politische Wirkung entfalten. Handelt es sich bei der Direktdemokratie um ein in der Praxis nicht einlösbares Versprechen an die Bürger, wäre es ehrlicher und damit auch unter Legitimationsaspekten besser, auf ihre Einführung zu verzichten.

Schlagwörter: Demokratie, Direkte Demokratie, Plebiszit, Regierungssystem

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Bibliographie: Decker, Frank: Was läuft falsch in der Debatte um „mehr direkte Demokratie“?, GWP, 2-2017, S. 161-154.