Ich will demonstrieren ‒ Refugees welcome! Das Bundesverfassungsgericht folgte einem nächtens gestellten Antrag eines Studenten

Abstract

Zusammenfassung

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna hatte wegen erwarteter Probleme im Zusammenhang der Flüchtlinge mit einer sog. Allgemeinverfügung ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freien Himmel im gesamten Gebiet der in diesem Landkreis liegenden Stadt Heidenau ausgesprochen. Das Verbot betraf das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit. Das Bundesverfasungsgericht hat das Verbot aufgehoben. Am Beispiel dieses Vorgangs verdeutlicht der Beitrag die Argumentation des Gerichts hinsichtlich dieses Grundrechts.

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Demonstrationsrecht, Versammlungsrecht, Recht der freien Meinungsäußerung

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Bibliographie: Adamski, Heiner: Ich will demonstrieren ‒ Refugees welcome! Das Bundesverfassungsgericht folgte einem nächtens gestellten Antrag eines Studenten, GWP, 4-2015, S. 551-559.
https://doi.org/10.3224/gwp.v64i4.21155