Schutz von Demonstranten vor polizeilichem Gewahrsam

Abstract

Zusammenfassung

Im politischen System der Bundesrepublik hat das Demonstrationsrecht in engem Zusammenhang mit dem Recht der freien Meinungsäußerung große Bedeutung. Es ist ein zentrales demokratisches Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht bzw. die Rechtsposition von Demonstranten mit einer Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen Polizeimaßnahmen und Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang von Demonstrationen gegen Atommülltransporte gestärkt. Der Beitrag dokumentiert und kommentiert das Urteil.

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Demonstration, Meinungsäußerung