Der Bundesrat und das EU-Klimaziel für 2030. Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner

Abstract

Leseprobe

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Zusammenfassung

Mit ihrem Vorstoß, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen, gelang Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein großer Aufschlag, der europaweit für Diskussionen sorgte – so auch im Bundesrat. Dieser beriet die Pläne der Europäischen Kommission im Rahmen seiner im Grundgesetz verbrieften Mitwirkungsrechte in EU-Fragen. Der Beitrag beleuchtet das komplizierte Räderwerk föderaler Willensbildung im Bundesrat und erklärt, warum seine Entscheidungsverfahren einer Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner den Weg ebnen.

Schlagwörter: EU-Klimaziel; Bundesrat; Parteien; Klimapolitik

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Bibliographie: Souris, Antonios: Der Bundesrat und das EU-Klimaziel für 2030. Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 2-2021, S. 169-174.
https://doi.org/10.3224/gwp.v70i2.04