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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm – ein integrationspolitisches Grundsatzurteil?
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Abstract
Zusammenfassung
Es geht einerseits um das Zusammenspiel von Parlament und Regierung. Jedoch enthält das Urteil auch Aussagen über die nach geltender Verfassungslage noch zulässige Weiterentwicklung der europäischen Integration.
Schlagworte: Euro-Krise, Rettungsschirm, Parlament, Haushaltsrecht