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Wo dürfen wir demonstrieren? Das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsrecht gestärkt

Heiner Adamski

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Abstract


Zusammenfassung

Dürfen die Betreiber eines Flughafens für den Flughafen ein Verbot von Demonstrationen und Meinungskundgaben erteilen? Ist ein solches Verbot verfassungswidrig, weil es eine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Demonstrationsrecht) und des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ist? Hat dabei Bedeutung, ob das Flughafenunternehmen ganz oder mehrheitlich dem Staat gehört oder ob es ein reines Privatunternehmen ist? Freilich stellt sich dann die Frage: Darf der Staat durch „Flucht“ in den Status Privatunternehmen Grundrechte „aushebeln“? Einen Streit um diese Frage musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Schlagwörter: Demonstrationsrecht


Literaturhinweise