Völkerrecht und der präventive Einsatz militärischer Gewalt – Die Auswirkungen des Irak-Krieges

Abstract

Aus dem Text

Der Einsatz bewaffneter Gewalt gegen einen Staat, der sich auf keinen nachweisbaren Rechtfertigungsgrund berufen kann, ist zunächst ein dramatischer Verstoß gegen die Grundordnung des Völkerrechts, die in der Satzung der Vereinten Nationen festgelegt ist. Obwohl das Völkerrecht verlangt, dass Abwehrmaßnahmen gegen Staaten erst dann beginnen können, wenn äußerst plausible Anhaltspunkte dafür da sind, dass ein gewaltsamer Einsatz gegen das Staatsgebiet bevorsteht, fordert die neue Sicherheitsstrategie explizit die Anpassung der Doktrin der „immanenten Bedrohung“ an die „Mittel und Ziele“ der neuen Feinde der USA.

Schlagwörter: USA, Irak, Völkerrecht, Vereinte Nationen, Prävention.