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Das Bundesverfassungsgericht: Hüter des Parlamentarismus und der Verfassungsidentität in Zeiten der Eurokrise?
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Abstract
Zusammenfassung
Im Streit um den Euro-Plus-Pakt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalvertrag bescheinigt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung, sie habe die Rechte des Parlaments verletzt. Offen blieb, sind die europäischen Verträge verfassungskonform?
Schlagwörter: Bundestag, Budgetrecht, Euro-Krise, Grundgesetz, Finanzkrise, Bundesverfassungsgericht