Bundesverfassungsgericht schaltet Wahlcomputer ab

Abstract

Zusammenfassung

Dürfen bei der Auszählung der Stimmen Wahlcomputer eingesetzt werden? Das Gericht hat den Einsatz der Computer verworfen bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen und damit für die kommende Wahl zum Deutschen Bundestag im Herbst 2009 die traditionelle Auszählung der Stimmen vorgeschrieben. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Wahlen zeigen, wie wichtig das Wahlverfahren und seine Kontrolle für die Demokratie sind.

Schlagwörter: BverfG, Bundestag, Wahlen, Abgeordnete