Ist die BRD ein „Fake-Staat“? Eine Widerlegung der „Reichsbürger“-These

Abstract

Zusammenfassung

Die „Reichsbürger“-Bewegung ist zu heterogen, um sie flächendeckend eindeutig einzuordnen. Die Akteure dieser Bewegung sind sich nur insofern einig, als sie die legale Existenz der BRD verneinen und von der (Fort-)Existenz eines wie auch immer gearteten (Deutschen) Reiches überzeugt sind.* Daher beschränkt sich die vorliegende Untersuchung auf die Frage, inwieweit durch die Inkraftsetzung des Grundgesetzes (GG) im Jahre 1949 in Verbindung mit dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (vulgo: Zweiplus-Vier-Vertrag) vom 12. September 1990 und dem Beitritt der DDR mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 ein real existierender grundsätzlich souveräner Staat entstanden ist.