Politische Betätigung von Beamten. Verletzung der Treuepflicht durch Vertretung rechter Parolen

Abstract

Aus dem Text

In der Praxis kann sich die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen „politischer Aktivitäten“ von Beamten stellen: Wann ist die Gewähr des jederzeitigen Eintritts für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht mehr gegeben? Können die bloße Mitgliedschaft oder Aktivitäten in einer Partei, die vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist, die aber nach allgemeiner Ansicht verfassungswidrige Ziele verfolgt, nachteilige Umstände für einen Bewerber sein? Ähnliche Fragen stellen sich auch bei Aktivitäten für einen Verein mit politischen Zielsetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu einen in der gegenwärtigen Diskussion über die Entwicklungen in der rechten und rechtsextremen Szene relevanten Fall entschieden.

Schlagwörter: Beamte, Bundesverwaltungsgericht, Freiheitlich-demokratische Grundordnung, Rechtsextremismus