Verfassungsbeschwerden chancenlos?

Abstract

Zusammenfassung

Zu den Grundlagen eines Rechtsstaates gehört die Bindung der Staatstätigkeiten an eine in Grundzügen unveränderbare und insgesamt auf Dauer angelegte berechenbare Rechtsordnung. Große Bedeutung haben dabei Menschenrechte bzw. Grundrechte. Ein Instrument zur Durchsetzung der rechtlichen Bindung der Staatstätigkeiten sind in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsbeschwerden.

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerden, Grundrechte