Bundesrat: Abstimmungs- und Vermittlungsverfahren

Abstract

Aus dem Text

Im Jahr 2002 – einem Bundestagswahljahr – hatte sich die Schärfe der politischen Auseinandersetzungen auch auf die Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ausgewirkt. Dabei wurde sogar die bundesstaatliche Verfassung in Mitleidenschaft gezogen. Es ging um Verfahrens- und Auslegungsprobleme und am Rande auch um die Frage, ob der Bundesrat als „zweites Parlament“ agieren kann. … Zum Streit im Bundesrat hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage der unionsgeführten Länder Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Sachsen und Thüringen ein Urteil von vermutlich bleibender Bedeutung verkündet.

Schlagwörter: Bundesrat, Zuwanderungsgesetz, Bundesverfassungsgericht, Vermittlungsausschuss